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Kommentar zum Hundeeinsatz der Polizei bei Splietau am 13.11.01


© Gisela und Joachim Petersen, subkontur
"Hundehetze
Hohe Haftstrafen"


"Weil sie ihre Hunde auf drei illegale farbige Einwanderer gehetzt haben, sind vier weiße südafrikanische Polizisten zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die vier Beamten waren bereits in der vergangenen Woche schuldig gesprochen worden." (afp aus taz vom 30.11.01)

Die deutsche Justiz und die Strafverfolgungsbehörden sollten sich ein Beispiel an dieser konsequenten Verfolgung und Ahndung polizeilicher Übergriffe nehmen. Allerdings waren die südafrikanischen Polizeitäter relativ leicht zu ermitteln gewesen, da sie keine Helme und auch keine sonstigen Vermummungen trugen, wie ein Video des Vorfalls zeigt.

Es ist zu vermuten, dass die Hundeführer, welche am 13. November im Wendland ihre Hunde auf friedliche DemonstrantInnen hetzten, vorsätzlich auf höheren Befehl im Rahmen einer konsequenten Strategie der Abschreckung handelten. Wie anders soll man die Tatsache von 24 Verletzten durch Hundebisse werten?! Unter diesen sind auch zwei Schwerverletzte! Insofern ständen, falls diese Vermutung verifiziert werden kann, dann auch der Einsatzleiter der Polizei in Lüneburg und der niedersächsische Innenminister direkt in der strafrechtlichen und politischen Verantwortung!

Dass bundesdeutsche Staatsanwälte diesbezüglich konsequent recherchieren werden, denn Strafanzeigen sind von Hundebissopfern bereits erstattet worden, darf aus Erfahrung bezweifelt werden. Zu groß wäre wohl der politische Widerstand "von oben". Leider fehlt in dieser Angelegenheit auch wieder einmal der notwendige Druck der Öffentlichkeit, weil die meisten Medien ein eher geringes Interesse an diesem Castor-Transport zeigten und kaum ein Redakteur ambitioniert zu sein scheint, die Ermittlungen wegen Rechtsverstößen der Polizei energisch weiter zu verfolgen. (02.12.01)


Siehe hierzu auch unsere politische Satire bei bildzeichen vom 12.03.01:

Ministeriell verweigerter Schutz ...


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