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Medienprojekt
06.10.98
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Pressemitteilung "Maulkorb" für Gentechnikgegner Am Freitag, dem 2. Oktober 98, entzog das Lüneburger Finanzamt dem Trägerverein des Lüneburger Bündnis gegen Gen die Gemeinnützigkeit. Begründet wurde dieser Schritt mit einer vom Bündnis aufgegebenen Zeitungsanzeige, worin sich die Initiative über das mangelnde Demokratieverständnis des Landkreises Lüneburg beschwerte und zu einem friedlichen Widerstand gegen die Gentechnologie aufrief. Das Bündnis hatte sich in den vergangenen Monaten gegen einen Versuch der Firma AgrEvo bei Amelinghausen / Etzen mit gentechnisch manipulierten Winterraps eingesetzt und mit seinen zahlreichen friedlichen Aktionen überregionale Schlagzeilen gemacht. Ende August wurde schließlich der Versuchsacker von rund 10 GegnerInnen besetzt. Nach 1½ Wochen erließ der Landkreis ein 10jähriges großräumiges Versammlungsverbot, welches jedoch vom Bündnis erfolgreich beim Verwaltungsgericht Lüneburg angefochten wurde. Deshalb rief das Bündnis mittels einer Anzeige zu einer Demonstration beim Versuchsfeld auf. In seiner Begründung zum Entzug der Gemeinnützigkeit schreibt das Lüneburger Finanzamt: "Die verfassungsgemäße Ordnung wird jedoch schon durch die Ankündigung von gewaltfreiem Widerstand gegen geplante Maßnahmen durchbrochen" und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.8.1984 (I R 215/81). "Im Hinblick auf dem hohen Vertrauensschutz, den die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit in der Öffentlichkeit weithin genießt, ist es bei dieser Sach- und Rechtslage geboten, dem in Rede stehenden Verein in vollem Umfang die weitere Zuerkennung der Gemeinnützigkeit unverzüglich zu versagen," heißt es in der Begründung weiter. "Damit unterstellt das Finanzamt, daß die Bürger und Bürgerinnen in Amelinghausen mit ihren kreativen Protestaktionen gegen die Verfassung verstoßen haben! Dabei sind die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zwei unserer höchsten demokratischen Güter in der Verfassung.", kommentiert Arne Fuhrmann (MdB) den Schritt des Finanzamtes. "Die Proteste waren aus der Sicht der Leute legitim und vor allem legal, da alle Aktionen des Bündnisses vorher ordnungsgemäß angemeldet waren", wehrt sich Björn Svensson gegen die Vorwürfe. Zwar kam es zu einer Besetzung des Gen-Feldes, doch sei dieser Schritt als ein Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber dem Staat zu verstehen und das Bündnis habe auch nicht zu dieser Besetzung aufgerufen. "Wir fordern das Lüneburger Finanzamt auf, die Vorwürfe gegen unseren Trägerverein, das Jugendumweltbüro Lüneburg (JANUN e.V.), öffentlich zurückzunehmen und sich für diesen Rufschaden zu entschuldigen!", fügt Björn Svensson vom Gen-Bündnis zu. "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht", so heißt es in der Anzeige. Björn Svensson, Sprecher des Bündnisses begründet die Aussage wie folgt: "Hier in Amelinghausen sprechen sich die BürgerInnen mehrheitlich gegen den Versuch aus. Über 600 Einwendungen gingen bei der Gemeinde ein, die lokalen Räte haben Resolutionen gegen den Versuch verabschiedet. Und doch soll das Genexperiment gegen den erklärten Willen der ansässigen BürgerInnen durchgeführt werden!" besagter Anzeigentext vom 4.9.98, erschienen in der Landeszeitung (Lüneburg) Amelinghausen zur meinungsfreien Zone erklärt! - Der Widerstand geht weiter! - Am Donnerstag, den 27. August wurde das Protest-Camp engagierter FreisetzungsgegnerInnen polizeilich geräumt. Der Landkreis Lüneburg verpaßte den BürgerInnen der Gemeinde Amelinghausen einen "Maulkorb". - Die nächsten 10 Jahre ist jegliche Demonstration am Gen-Versuchsfeld und auf allen Zufahrtswegen per Allgemeinverfügung untersagt. Wir dürfen uns dem nicht beugen! Wir werden unsere demokratischen Grundrechte auch weiterhin in einem friedlichen Protest gegen die Gentechnologie zum Ausdruck bringen. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Kundgebung am Gen-Feld/Etzen am Samstag, den 5.9.98 gegen 17 Uhr
Informationen: Lüneburger Bündnis gegen Gen Für Rückfragen steht Ihnen Björn Svensson unter 0171 / 83 75 4 57 (erst ab 15 Uhr !!) oder Herr Ole Schulz unter 0 41 31 / 66 2 95 gerne zur Verfügung. Auf Wunsch faxen wir Ihnen gerne den "Versagungsbescheid" des Lüneburger Finanzamtes zu. |
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