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"Ehne Mehne Kiste, das Geld bleibt bei der Kiste!" Am Dienstag, den 1.12. gegen 0.00 Uhr, bis einschließlich Mittwoch, den 2.12.98 gegen 12 Uhr, möchte das Lüneburger Bündnis gegen Gen auf den Entzug der Gemeinnützigkeit seines Trägervereines Jugendumweltbüro aufmerksam machen. Unter dem Motto "Wir nagen am Hungertuch!" werden Mitglieder des Bündnisses für 36 Stunden vor dem Lüneburger Finanzamt die Nahrungsaufnahme verweigern und damit die ihrer Ansicht nach undemokratische Vorgehensweise seitens des Finanzamtes öffentlich anprangern.

Anfang Oktober versagte das Amt dem Jugendumweltbüro in einem sog. "Versagungsbescheid" das weitere Recht auf Gemeinnützigkeit. Die Begründung war eine vom Bündnis im September aufgesetzten Zeitungsanzeige, in der es u.a. hieß: "Wo Unrecht zur Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" Damit sollte ein durch den Landkreis Lüneburg verhängtes 10jähriges Versammlungsverbot auf einem Gentechnik-Versuchsfeld in Amelinghausen / Etzen öffentlich kritisiert werden. "Das Jugendumweltbüro wird auch weiterhin für demokratische Grundrechte eintreten!" betont Ole Schulz, Sprecher des Bündnisses gegen Gen.

Mit der Demonstration möchte das Bündnis auf die dramatische Situation des Jugendumweltbüros aufmerksam machen. So sind die vielen Projekte unmittelbar gefährdet und eine weitere sinnvolle Jugendbildungsarbeit durch das Finanzamt in Frage gestellt worden. Bereits einen Tag nach der offiziellen Ankündigung der Protestaktion hob das Finanzamt den Versagungsbescheid auf. Es liegt die Vermutung nahe, daß das Amt sich dem Druck der Öffentlichkeit gebeugt hat. Allerdings sind dem Trägerverein durch den Entzug der Gemeinnützigkeit und dem daraufhin folgendem zähen Rechtsstreit ein irreparabler Schaden entstanden. Allein die Rechtskosten für den eingeschalteten Anwalt verschlangen über 3000 DM, die niemand dem Jugendumweltbüro erstatten wird. Darüber hinaus ist der Ruf stark beschädigt, wo sich das Finanzamt nicht zu einer öffentlichen Richtigstellung genötigt fühlt. "Das Finanzamt muß sich den Vorwurf gefallen lassen, willkürlich zu handeln aber in keinster Weise Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen," kommentiert Ole Schulz das rigorose Vorgehen des Amtes.

Die Symbolik des Aktes ist einerseits die existentiell gefährdete Arbeit des Jugendumweltbüros zu verdeutlichen und andererseits eine Solidaritätsgeste gegenüber anderen Verbänden und Menschen zu äußern, die auch über staatliche Repressalien mundtot gemacht werden sollen. Die Zersetzung demokratischer Grundsätze und die Kriminalisierung des friedlichen Widerstandes gegenüber der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlage muß laut dem Lüneburger Bündnis immer wieder thematisiert werden. So soll beispielsweise dem BUND-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der A20-Proteste ebenfalls die Gemeinnützigkeit entzogen werden.

Für Rückfragen stehen Ihnen Björn Svensson und Ole Schulz unter 0 41 31 / 66 2 95 oder unter 0171 / 83 75 4 57 gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
http://www.lueneburg.net/vereine/oeko/Gen/

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ole Schulz

Lüneburger Bündnis gegen Gen
Beim Kalkberg 5
21339 Lüneburg
Tel.: 0 41 31 / 66 2 95
Fax.: 0 41 31 / 66 6 47
jub@luenecom.de

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