Breiter Bürgerprotest gegen die Arroganz und Borniertheit von Politikern
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 11. Februar 2011 um 17:40 Uhr Geschrieben von: Subkontur Montag, den 30. August 2010 um 13:54 Uhr
"Zeigt sich in Stuttgart die Zukunft der Republik?" fragte Ralph Bollmann in seinem Kommentar in der taz am 7./8. August 2010. Zugespitzter und treffender kann man den Protest gegen den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof nicht charakterisieren. Ein breites bürgerliches Bündnis hat sich dort formiert und leistet entschiedenen Widerstand gegen den Abriss ihres alten Bahnhofs und gegen ein gigantisches Neubauprojekt, dessen Kosten immens und dessen Nutzen sehr umstritten ist, das aber auf jeden Fall einen brutalen Eingriff in die gewachsene Substanz ihrer Stadt bedeutet. Aufgebracht durch die Arroganz und Borniertheit der zuständigen Kommunal- und Landespolitiker, welche sich jeglichem Dialog mit den Bürger verweigerten, leisten sie mit Demonstrationen und Aktionen des bürgerlichen Ungehorsams einen bewunderswerten Widerstand.
Das Phänomen "Bürger gegen Politik" zeigt sich derzeit an vielen Orten in unserem Lande: Gorleben, die AKW Standorte, die maroden Endlager, Gentrifizierung in Großstädten ... Die Liste der Bürgerproteste ist lang und ermutigend, steht sie doch möglicherweise für eine neue basispolitische Kultur in unserem Lande, die den Fortschrittsversprechen unserer Politiker ein sehr tiefes Misstrauen und notfalls auch entschiedenen Widerstand entgegenbringt. Wenn die Blendungen der Macht den Blick für die Realitäten in diesem Lande versperren, wie es bei Bundeskanzlerin Merkel wohl der Fall sein muss, da sie in Sachen Atomkraft Bürgervoten missachtet und auch jeglichen Dialog verweigert, stattdessen abhängige, von den Energiekonzernen finanzierte Gutachter bestellt, die Milchmädchenrechnungen erstellen, welche eine Laufzeitverlängerung zwischen 10 und 15 Jahren begründen sollen, "dann wird ihr das auf die Füße fallen", wie Jochen Stay von .ausgestrahlt es in einer Pressemitteilung so treffend formulierte. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande lassen sich diese arrogante und menschenverachtende Klientelpolitik nicht länger gefallen. Das wird sich spätestens im November in Gorleben zeigen!
Die Parkschützer in Stuttgart haben übrigens eine beachtenswerte Webseite. Um 15.45 Uhr waren dort 23055 Bürgerinnen und Bürger gezählt, die ihren Schlosspark gegen das Fällen von Bäumen wegen der Baumaßnahmen schützen wollen. 9836 davon kündigen an, im Ernstfall zusätzlich schnellstmöglich vor Ort kommen zu wollen, um mit allen legalen Mitteln gegen beginnende Baumfällungen zu protestieren und 2100 bekunden ihre Bereitschaft, sich im Ernstfall auch den Baufahrzeugen in den Weg zu stellen oder sich an Bäume zu ketten. Wenn das nichts ist!
