Waffen aus Deutschland gegen friedliche Demonstranten in Ägypten
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 06. Februar 2011 um 11:51 Uhr Geschrieben von: Subkontur Sonntag, den 30. Januar 2011 um 14:42 Uhr
Friedensorganisationen kritisieren „aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten“
Der Freiburger Rüstungsexperte Jürgen Grässlin wirft der Bundesregierung vor, dass diese im Jahre 2009 Rüstungsexporte im Wert von 77,5 Millionen Euro nach Ägypten genehmigt habe. Das sei eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr.
Das diktatorische Regime unter Hosni Mubarak regiert Ägypten seit 1981 unter Notstandsgesetzgebung und kann seine Macht nur durch massive Waffengewalt aufrecht erhalten. Unter diesen Bedingungen hätte Ägypten niemals Waffen aus Deutschland und anderen Ländern erhalten dürfen“, erklärte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL).
Grässlin und Russmann forderten die Bundesregierung auf, „mit sofortiger Wirkung einen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten und allen anderen menschenrechts-verletzenden Staaten zu verhängen“. Besonders der Export von Kleinwaffen wie Maschinenpistolen des Typs MP5 (Heckler & Koch) ist folgenschwer, da die für ihre Rücksichtslosigkeit bekannte ägyptische Polizei diese bei den gegenwärtigen Demonstrationen einsetzt, was zu hohen Opferzahlen führt.
Nachtrag vom 05. Februar 2011
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, Exportanträge für Rüstungsgüter nach Ägypten nicht mehr zu bearbeiten. Die Friedensorganisationen begrüßen diese Umsetzung ihrer Forderung nach einem sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten. Allerdings werde weiterhin gefordert, dass die Bundesregierung endlich die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten wie etwa Brasilien, Indonesien, Israel, Kolumbien, Libyen, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien stoppen muss, so Jürgen Grässlin vom DFG-VK. Eine Politik, die die weltweite Wahrung von Menschenrechten einfordere und zugleich menschenrechtsverletzende Staaten in aller Welt massiv mit Waffen und Rüstungsgütern hochrüste, sei unglaubwürdig und moralisch zutiefst verwerflich.
Weitere Informationen gibt es bei Deutsche Friedensgesellschaft.
