Rüstungsexportkampagne stellt Strafanzeige gegen Heckler & Koch
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 01. September 2011 um 18:16 Uhr Geschrieben von: Subkontur Donnerstag, den 01. September 2011 um 18:04 Uhr
Pressemitteilung Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
vom 01.09.2011:
Lieferung von G 36 an Gaddafi massiver Rechtsbruch
Mit scharfer Kritik reagieren die Sprecher der Rüstungsexportkampagne auf die Lieferung von G-36 Gewehren nach Libyen und stellten über ihren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen die Firma Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
"G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch zählen zu den tödlichsten Waffen weltweit", weiß Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. "Sie kommen in mehr als 30 Staaten zum tödlichen Einsatz, darunter Georgien und Mexiko - und jetzt sogar auch Libyen."
Die Berliner Kampagnensprecherin Christine Hoffmann fordert: "Die Bundesregierung steht in der Pflicht, drängende Fragen zum Tatort Libyen zweifelsfrei zu klären: Hat die Firma Heckler & Koch eine G36-Ausfuhrgenehmigung für Libyen erhalten? Wenn nein: Auf welchem Weg gelangten die Sturmgewehre nach Libyen?"
Der Stuttgarter Kampagnensprecher Paul Russmann fordert die Bundesregierung auf, "den Export und die Lizenzvergaben vonG36-Lieferungen in jedwede Krisen- und Kriegsgebiete zu unterbinden, vergebene G 36-Lizenzen zurückzuziehen und keine neuen zu vergeben."
Die Rüstungsexportkampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht" fordert, eine Klarstellung im Grundgesetz, dass Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden.
Informationen: Mehr zu "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht" unter www.aufschrei-waffenhandel.de.
