Text der Presseerklärung des Lüneburger Aktionsbündnisses gegen Atomenergie

Kein Schwarz-Gelbes Erbe!
Demonstration für eine Laufzeitverkürzung!
Mo 7.6.2010, 17:00 Uhr

Die Schwarz-Gelbe Regierung macht ernst mit ihrer atompolitischen Lobbyarbeit. Nach der Bundestagswahl hatte sie zunächst noch den Eindruck zu erwecken versucht, es ginge ihr um die Entwicklung eines neuen nationalen Energiekonzeptes. Groß angekündigt wurde die Einsetzung einer Expertenkommission und deren Auswertung im Herbst. Parallel wurden aus dem Regierungslager absurde Forderungen nach Laufzeitverlängerungen von bis zu 60 Jahren aufgestellt.

Doch der Wind ist umgeschlagen. Am 24. April nahmen rund 145.000 Menschen an den seit Jahrzehnten größten Anti-Atom-Demos in Deutschland teil, auch 5.000 Lüneburger und Lüneburgerinnen waren dabei. Aus der Wahl in NRW gingen CDU und FDP als klare Verlierer hervor – nicht nur, aber auch wegen ihrer atompolitischen Forderungen. Nun ist die Bundesratsmehrheit futsch.

Wer nun denkt Schwarz-Gelb würde daraus die demokratische Konsequenz ziehen, ihre Atompositionen zu überdenken, hat sich geirrt. Zu eng sind hier die Verstrickungen mit der Atomlobby. Klammheimlich und ohne die Ergebnisse der Expertenkommission abzuwarten soll nun schon im Juni eine Laufzeitverlängerung beschlossen werden. Noch deutlicher kann man nicht zeigen, dass das neue Energiekonzept nur eine Farce ist und die Interessen der Bevölkerung keine Beachtung finden!. Es geht einzig und allein um kurzfristige Profitinteressen der Energiewirtschaft.

Und das obwohl alle Sachargumente dagegen sprechen. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Keines der deutschen Atomkraftwerke ist auf dem neuesten Sicherheitsstand. Ein Endlager ist nicht in Sicht. Die Asse säuft ab und bei der Auswahl von Gorleben als Standort wurde gelogen und betrogen. Geologische Kriterien für ein Endlager im Salzstock spielten in allen Studien eine untergeordnete Rolle. Atomkraft als die Lösung des Klimaproblems hinzustellen, erweist sich als eine leicht durchschaubare Schutzbehauptung. Regenerative Energien und moderne Gaskraftwerke haben eine weitaus bessere CO2-Bilanz. Dahingegen behindert ein Festhalten an der Dinosauriertechnik Atomkraft die Förderung und Weiterentwicklung nachhaltiger Energietechniken und –konzepte. Die Streichung der Solarförderung zeigt in welche Richtung die Energiepolitik von Schwarz-Gelb hier weist. Und das obwohl damit auch tausende von Arbeitsplätzen gefährdet werden.

Deshalb fordert das Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atomenergie die Bundesregierung auf, die Pläne für eine Änderung des Atomgesetzes umgehend fallen zu lassen und ihre Energiepolitik auf eine nachhaltige Wende umzustellen, im Dreiklang von erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz. Um dieser Forderung Ausdruck zu verleihen, ruft das Bündnis unter dem Motto „Kein schwarz-gelbes Erbe! Für eine Laufzeitverkürzung“ zu Montag dem 07.06.2010 um 17:00 Uhr zu einer Demonstration und Kundgebung auf dem Lüneburger Marktplatz auf.