Mitglieder der Kampagne „KAKAKA.DU“ haben am 8. April vor dem Landgericht in Lüneburg demonstriert. Damit wollen sie sich solidarisch gegen die staatlichen Repressionen zur Wehr setzen, denen sich fünf Aktivisten ausgesetzt sehen.

Diese hatten sich letztes Jahr bei Besetzungen und anderen Aktionen gegen Massentierhaltung engagiert. Gegen sie läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung.

Im Juni des vergangenen Jahres brannte in Sprötze eine Hähnchenmastanlage kurz vor der Inbetriebnahme vollständig ab. In der Anlage, einer von rund 420 Zulieferbetrieben für den in Wietze bei Celle geplanten größten Hühnerschlachthof Europas, sollten auf engstem Raum 40000 Tiere gemästet werden.

Trotz äußerst geringer Indizien für eine Tatbeteiligung kam es nach Informationen von "KAKAKA.DU" bereits bei einem der Beschuldigten zu einer Hausdurchsuchung und zu einer unter Zwang vorgenommenen erkennungsdienstlichen Behandlung. Ein weiterer Beschuldigter erhielt ebenfalls eine Vorladung zur ED-Behandlung und muss jederzeit mit seiner Zwangsvorführung rechnen. Eine beantragte Akteneinsicht wurde den Betroffenen von der Staatsanwaltschaft bisher verwehrt.

Die von diesen Maßnahmen Betroffenen sehen sich dabei von den Ermittlern nur zufällig ins Visier genommen . Es könnte dieses jeden treffen, der Massentierhaltung offen ablehnt. Die Staatsanwaltschaft versuche, Einblicke in eine Bewegung gegen die Massentierhaltung zu bekommen und gleichzeitig durch die Repression abzuschrecken. Daher haben die von den Ermittlungen Betroffenen die Soli-Kampagne "KAKAKA.DU" gegründet.

Während der Aktion in Lüneburg verteilten die AktivistInnen gelbe Handzettel an Vorbeigehende, in denen diese darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass gegen sie eine Strafverfolgung wegen des Verdachts auf Brandstiftung nach §306 StGB eingeleitet wird und sie daher zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung geladen werden. Es folgen dort eine Aufzählung von absurden Verdachtsmomenten als Persiflage der von der Staatsanwaltschaft verwendeten Indizien. Die VerfasserInnen wollen mit dieser Aktion deutlich machen, dass offenes (umwelt-)politisches Engagement und eine Verkettung von fast beliebigen Zufälligkeiten letzlich für jeden Bürger und jede Bürgerin die Gefahr bergen, willkürlich ins Visier staatlicher Behörden zu geraten. Ferner konnte man am Infotisch eine Resolution unterschreiben.

Wie sehr politische Aktionen wie diese staatliche Aufmerksamkeit erregen, wurde deutlich an der nicht unerheblichen Zahl ziviler BeamtInnen der Lüneburger Staatsschutzabteilung der Polizei, welche nach dem Motto "viel sehen ohne selbst gesehen zu werden" Ablauf und Anwesende eingehend observierten.

Ein Mann in hellblauer Jeans und dunkelgrauem Kapuzenpulli mit schwarzem Rottweiler an der Leine fiel dadurch auf, dass er die Demonstration scheinbar uninteressiert passierte und dabei während des Gehens zur Seite hin aus der Hüfte auffällig unauffällig filmte. Das sorgte für Befremden. Er kann interessenmäßig noch nicht zugeordnet werden.